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Wahlrechtsexperte: Bundestag wird nur wenig größer
Berlin – Mit 638 statt der aktuell 620 Mandate rechnet der Chef des Internetportals “Election”, Matthias Moehl, im Gespräch mit der “Frankfurter Rundschau”. In Ergänzung zu den bundesweiten...
View ArticleIW-Chef Hüther: Staatsschulden gar nicht so schlimm
Berlin – Michael Hüther plädiert für eine sachliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Staatsschulden. Im Interview mit der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) wehrt sich der Chef des Instituts...
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NSA-Affäre: Grüne fordern Verfassungsänderung
Berlin – Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. “Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten”, schreiben...
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SPD setzt auf Stimmungsumschwung durch TV-Duell
Frankfurt/Main – Die SPD plant nach eigenen Angaben eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. “Wir haben eine Riesenchance. Nach dem Ende der nordrhein-westfälischen...
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NSA-Affäre: Nahles erhöht Druck auf Kanzleramtschef Pofalla
Berlin – Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der...
View ArticleDatenschutzexperte verlangt Kontrolle über Geheimdienste
Berlin – Strafverteidiger und Datenschutzexperte Udo Vetter wirft den verantwortlichen Bundespolitikern vor, mit ihrem Unwissen in der NSA-Spionageaffäre einzugestehen, dass Geheimdienste ein politisch...
View ArticleSteinbrück: Merkel macht Deutschland zur Bananenrepublik
Berlin – In der NSA-Affäre verschärft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Angriffe auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel. “Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems”,...
View ArticleGöring-Eckardt: Betreuungsgeld ist Ladenhüter
Berlin – Das bislang geringe Interesse der Betroffenen facht den politischen Streit über das Betreuungsgeld neu an. “Schwarz-Gelb hat gegen jede Vernunft und an der Realität vorbei ein Betreuungsgeld...
View ArticleBA-Vorstand fordert mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose
Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert von der Wirtschaft mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose. In einem Beitrag für die “Frankfurter Rundschau” schrieb das zuständige...
View ArticleKünast fordert Respekt für Manning und Snowden
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat einen besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower gefordert. Das Verfahren gegen Bradley Manning habe sie erschreckt,...
View ArticleKünast kritisiert geschönte Krippen-Bilanz
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat das Vorgehen der Bundesregierung beim Krippenausbau kritisiert: “Die Bilanz ist schöngerechnet. Und dass die Zahl...
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Energieexperte fordert "Airbus-Förderung" als Modell für EU-Solarindustrie
Berlin – Der Energieexperte Professor Eicke Weber fordert nach der Einigung im Solarstreit mit China von der europäischen Politik eine strategische Unterstützung für die hiesige Solarindustrie ähnlich...
View ArticleStegner: "An Linkspartei interessieren uns nur deren Wähler"
Berlin – Der Wortführer des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat Spekulationen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine entschiedene Absage erteilt:...
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Hessen-CDU: Gerangel um Familienministerin Schröder
Wiesbaden – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Bernd Siebert hat sich entgegen anders lautender Stimmen in der eigenen Partei dafür ausgesprochen, die aus Hessen stammende...
View ArticleImmer mehr Frauen arbeiten in Teilzeit
Berlin – Trotz der Debatte über Fachkräftemangel arbeiten Frauen zunehmend in Teilzeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion die Linke hervor, die der...
View ArticleNiebel fordert nach Präsidentenwahl in Mali Versöhnungsprozess
Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Ausgang der Präsidentenwahl in Mali begrüßt. “Ich bin sehr froh, dass die zwei Wahlgänge fair, frei und friedlich verlaufen sind”, sagte...
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SPD-Politiker gehen auf Distanz zu Ex-Parteichef Müntefering
Berlin – Führende Sozialdemokraten des rechten und des linken Parteiflügels haben sich von der Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der Wahlkampfführung der Partei distanziert....
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Steinmeier fordert Bundestags-Sondersitzung wegen Griechenland-Hilfen
Berlin – Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: “Die Wähler haben ein Recht...
View ArticleDemo vor Flüchtlingsheim: Grünen-Politiker Koenigs fordert mehr Hilfen für...
Berlin – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), hat als Konsequenz aus dem Konflikt um ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mehr...
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Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit
Berlin – Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Rundschau” vom...
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