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Umweltministerin will AKW-Betreiber zur Kasse bitten
Berlin – Bei der Suche nach einem atomaren Endlager will die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Stromkonzerne zur Kasse bitten. Sie sagte in einem Interview der “Frankfurter...
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Spionageaffäre: Kauder warnt vor Druck auf USA
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat davor gewarnt, die USA wegen der NSA-Spionageaffäre politisch unter Druck setzen zu wollen. “Ich sehe keine echten...
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Roth fordert Regierungsboykott der Paralympics in Sotschi
Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Eskalation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf Besuche bei den Paralympics in Sotschi zu verzichten: “Mitglieder der...
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Experten warnen vor weiteren nuklearen Unfällen
Berlin – Eine neu gegründete internationale Gruppe von Kerntechnik-Experten hat aus Anlass des dritten Jahrestags des GAU von Fukushima davor gewarnt, dass schwere nukleare Unfälle “auf Grund...
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Bauwirtschaft lehnt Tarifforderung der IG Bau ab
Berlin – Unmittelbar vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Baugewerbe am Montag hat der Verhandlungsführer der Bau-Arbeitgeber, Andreas Schmieg, die Forderungen der IG Bau nach sieben Prozent mehr...
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Schulz: EU braucht Mentalitätswechsel
Berlin – Die Europäische Union benötigt nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Mentalitätswechsel. “Die EU ist kein Selbstzweck, sondern sie muss sich um die Probleme kümmern...
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Menschenrechtspolitiker kritisiert Schmidts Äußerungen zur Ukraine-Krise
Berlin – Der grüne Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs hat Altkanzler Helmut Schmidt für seine Äußerungen zur Ukraine-Krise scharf kritisiert. “Das ist einfach nur noch peinlich”, sagte er der...
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Hessens Finanzminister verspricht Kommunen höhere Mittel
Wiesbaden – Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Kommunen deutlich höhere Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern zugesagt. In einem Interview der “Frankfurter Rundschau”...
View ArticleBundesamt für Naturschutz kritisiert Kompromiss zur EEG-Reform
Berlin – Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Neufassung des Erneuerbare Energien-Gesetzes kritisiert. Bei den Beschlüssen zu...
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Opposition: Mindestlohndurchsetzung wegen Personalmangel gefährdet
Berlin – Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist nach Meinung der Opposition gefährdet, weil es nicht genügend Personal zur Überprüfung gibt. “Das Gesetz braucht effektive Kontrollen”, sagte...
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US-Botschafter Emerson: Snowden sollte sich stellen
Berlin – Der Botschafter der USA in Deutschland , John Emerson, hat den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, sich der US-Justiz zu stellen. “Er würde dann eine faire Chance...
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Vorratsdatenspeicherung: FDP-Europaabgeordnete warnt EU-Kommission
Berlin – FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. “Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet und nur noch eine anlassbezogene...
View ArticleEndlager-Kommission: Landebischof appelliert an Umweltverbände
Hannover – Der evangelische Landesbischof von Hannover, Franz Meister, appelliert an die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, ihre zwei Plätze in der Atom-Endlager-Kommission doch zu besetzen. “Wir...
View ArticleLaut Kriminalstatistik 112 Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien
Berlin – Die Bundesregierung besitzt keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien: In einer Antwort auf eine...
View ArticleStudie: Zeitarbeit kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung
Berlin – Zeitarbeit ist kein Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur Hessen, die...
View ArticleUmweltexperte fordert Abkehr vom CO2-Emissionshandel
Berlin – Der deutsche Umwelt-Experte Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine Abkehr vom CO2-Emissionshandel. Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC sagte er in einem...
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Netzpolitiker fordern Reaktionen auf "Heartbleed"-Leck
Berlin – Führende Netzpolitiker aus Koalition und Opposition haben politische Konsequenzen aus der Entdeckung des Sicherheitslecks “Heartbleed” gefordert. Dass “Heartbleed” sich in die Reihe mehrerer...
View ArticleUmweltforscher Weizsäcker warnt vor der Gefahr von Ökodiktaturen
Berlin – Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker warnt davor, dass es bei weiter zu langsamen Fortschritten zur Bewältigung der globalen Umweltkrisen zu Ökodiktaturen kommen könnte. “Die Gefahr...
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Rente mit 63 könnte zu mehr Frühverrentungen führen als angenommen
Berlin – Die Rente mit 63 wird wahrscheinlich zu einer deutlich höheren Zahl von Frühverrentungen führen als von der Bundesregierung angenommen. Die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung, die...
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BA-Chef Weise kritisiert Bund wegen Mittelkürzung
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat Kritik an der drastischen Kürzung der BA-Mittel in den vergangenen Jahren geübt. Das Finanzpolster der...
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